Hinterlegung bgb
Web8 dic 2010 · (1) 1 Der Vorerbe hat auf Verlangen des Nacherben die zur Erbschaft gehörenden Inhaberpapiere nebst den Erneuerungsscheinen bei einer Hinterlegungsstelle mit der Bestimmung zu hinterlegen, dass die Herausgabe nur mit Zustimmung des Nacherben verlangt werden kann. 2 Die Hinterlegung von Inhaberpapieren, die nach § … Web27 feb 1998 · Titel 2 - Hinterlegung (§§ 372 - 386) § 373 Zug-um-Zug-Leistung Ist der Schuldner nur gegen eine Leistung des Gläubigers zu leisten verpflichtet, so kann er das Recht des Gläubigers zum Empfang der hinterlegten Sache von der Bewirkung der Gegenleistung abhängig machen. Rechtsprechung zu § 373 BGB 11 Entscheidungen zu …
Hinterlegung bgb
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WebMerkmale : Hinterlegung ist gemäß § 372 BGB zulässig, wenn entweder der Gläubiger in Gläubigerverzug ist oder bei einem in dessen Person liegenden Grund, der die ordnungsgemäße Erfüllung ausschließt, oder wenn eine nicht auf Fahrlässigkeit des Schuldners beruhende Ungewissheit über die Person des Gläubigers besteht. 3. Web1 Geld, Wertpapiere und sonstige Urkunden sowie Kostbarkeiten kann der Schuldner bei einer dazu bestimmten öffentlichen Stelle für den Gläubiger hinterlegen, wenn der …
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 372 Voraussetzungen Geld, Wertpapiere und sonstige Urkunden sowie Kostbarkeiten kann der Schuldner bei einer dazu bestimmten öffentlichen Stelle für den Gläubiger hinterlegen, wenn der Gläubiger im Verzug der Annahme ist. Web28 nov 2012 · Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme (1) Ist die Rücknahme der hinterlegten Sache nicht ausgeschlossen, so kann der Schuldner den …
WebHinterlegung anderer Sachen. Dies ist unzulässig (Ausnahme beim Handelskauf, hier können alle Waren hinterlegt werden); sie müssen zuerst durch Versteigerung oder … WebDie Formulierung der Norm in § 551 I BGB („Hat der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten, …“) eröffnet, dass kein gesetzlicher Anspruch des Vermieters auf die Leistung einer Mietsicherheit besteht. Die Anwendbarkeit von § 551 BGB setzt deshalb eine vertragliche Vereinbarung voraus.
WebHinterlegung Voraussetzungen des § 372 BGB § 372 S. 2 BGB räumt dem Schuldner die Möglichkeit ein, den geschuldeten Betrag in bestimmten, gesetzlich aufgeführten Fällen zu hinterlegen. Eine Hinterlegung kommt – neben dem hier nicht interessierenden Annahmeverzug des Gläubigers – einmal in Betracht, wenn der Dienstherr aus einem …
Web5. bei der Hinterlegung zur Befreiung von einer Verbindlichkeit eine etwaige Erklärung des Antragstellers, sich die Anzeige nach § 374 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) vorzubehalten. Der Antragsteller hat die Tatsachen, welche die Hinterlegung rechtfertigen, im Antrag darzulegen. does coffee cause you to pee moreWebDie Hinterlegung eines Kraftfahrzeuges oder einer Yacht scheitert an den praktischen Aufbewahrungsmöglichkeiten. Herausgabe. Sofern die Hinterlegung zu Gunsten einer … ezr easy rWebIn § 432 BGB ist festgelegt, dass mehr als einem Gläubiger jeder von ihnen die Hinterlegung fordern kann. Dies ist gerade bei einer unteilbaren Leistung der Fall. Der … ezr easy r 使い方WebSicherheitsleistung, § 232 BGB. Mit der Hinterlegung erwirbt der Berechtigte ein Pfandrecht an dem hinterlegten Geld oder an den hinterlegten Wertpapieren und, … ez red b108 handheld refractometerWebMerkmale: Hinterlegung ist gemäß § 372 BGB zulässig, wenn entweder der Gläubiger in Gläubigerverzug ist oder 1. Begriff: Alternative zur Erfüllung, mit der einem Schuldner … does coffee chaff contain caffeineWeb8 dic 2010 · (1) 1Der Vorerbe hat auf Verlangen des Nacherben die zur Erbschaft gehörenden Inhaberpapiere nebst den Erneuerungsscheinen bei einer … does coffee clear arteriesWebBürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 378 Wirkung der Hinterlegung bei ausgeschlossener Rücknahme Ist die Rücknahme der hinterlegten Sache ausgeschlossen, so wird der … ez rect shelves